Auch die Polizei ist in ihrem Handeln an eine Vielzahl von Gesetzen gebunden.Es ist immer hilfreich zu wissen, wie weit die Polizei bei ihren Maßnahmen gehen darf.Viele polizeiliche Maßnahmen bleiben ohne Folgen; Rechtsschutz kann trotzdem im Nachhinein gesucht werden. Auf Volksfesten, am Flughafen oder auf dem Weg zu einer Demonstration: In Kontrollen der Polizei gelangt […]
Was darf die Polizei bei einer Personenkontrolle? Read More »
Nicht so romantisch, wie man sich eine Eheschließung vorstellt: Eine Ehe ist in Deutschland dann geschlossen, wenn das zuständige Standesamt ein Eheverbot ausgeschlossen und die Ehefähigkeit geprüft hat. Das umfasst neben der Volljährigkeit auch die Frage, ob keine anderweitige Ehe oder ein enges, familiäres Verhältnis besteht. Erst wenn diese Punkte geprüft sind und die bewusste
Kirchenrecht vs. staatliches Recht: Wer kann wen heiraten? Read More »
Arbeitgeber müssen Arbeitszeit besser erfassen – die wichtigsten Antworten auf das EuGH-Urteil Arbeitgeber müssen die täglichen Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer umfassend und systematisch erfassen. Der Europäische Gerichtshof verlangt dazu Regelungen in allen Mitgliedsstaaten. Der Bundesarbeitsminister will das Urteil zügig umsetzen und das bis Jahresende klären. Lediglich Überstunden aufzeichnen, wie in Spanien, reicht nicht. Dort hatte die
Neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Arbeitszeiterfassung Read More »
Court of Justice of the European Union, Luxembourg Ιm Streit um die Umverteilung von Flüchtlingen hat die EU einen Rechtssieg gegen Ungarn und die Slowakei errungen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) befand am Mittwoch, der EU-Beschluss zur Umverteilung sei rechtmäßig und wirksam zustande gekommen. Auch die Slowakei und Ungarn müssen demnach Flüchtlinge aufnehmen. Angesichts der empörten
Rechtssieg für EU im Streit um Umverteilung von Flüchtlingen Read More »